Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2021 - VII ZR 44/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 ZPO, § 45 Abs 1 S 1 GKG, § 45 Abs 3 GKG
Streitwertfestsetzung: Revisionsverfahren gegen ein Teil-Vorbehaltsurteil
- IWW
§ 45 Abs. 3 GKG
- Wolters Kluwer
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2022, 412
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93
Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als …
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - VII ZR 44/18
Denn zum einen könnte dieser Aufrechnung eine streitwerterhöhende Wirkung allenfalls zukommen, soweit über die Gegenforderung überhaupt entschieden wird, da eine Aufrechnung der beklagten Partei den Streitwert erst bei einer sachlichen Entscheidung über die Gegenforderung erhöht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, NJW 1994, 1538, juris Rn. 4). - BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 302/95
Berechnung der durch ein Teilurteil geschaffenen Rechtsmittelbeschwer
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - VII ZR 44/18
Dies gilt auch, wenn infolge der unzulässigen Aufspaltung des Prozesses eine erforderliche Rechtsmittelsumme nicht erreicht werden sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95, NJW 1996, 3216, juris Rn. 5 ff.). - BGH, 22.01.1954 - I ZR 251/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - VII ZR 44/18
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt hierin kein Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1954 (I ZR 251/52, ZZP 67 (1954), 302, 305 f.).